Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekommen sei, dass die zukünftigen Rollen des ESM oder der Europäischen Zentralbank (EZB) auch der parlamentarischen Legitimierung durch das Europäische Parlament benötigen. "Ich hätte mir gewünscht, das wäre etwas konkreter zum Ausdruck gebracht worden, aber ich glaube, man kann es so in diese Richtung interpretieren", erklärte Schulz.

Dennoch sei das Urteil ein Schritt nach vorn. "Die Unsicherheiten der letzten Monate sind durch diesen Spruch des Verfassungsgerichts beendet", so der Sozialdemokrat. Am gestrigen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Klagen der ESM-Gegner abgewiesen, für den ESM jedoch gleichzeitig Auflagen geltend gemacht.

So wurde unter anderem festgelegt, dass das Haftungslimit Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages erhöht werden darf.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.09.2012

Zur Startseite