Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat seinen Anspruch bekräftigt, an den Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs beteiligt zu werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf den Euro-Krisengipfel der kommenden Woche sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich verlange, dass ich und damit das Europäische Parlament bei diesen Gipfeln mehr gehört werden." Der Euro sei "keine Veranstaltung von ein paar Regierungen". Er sei die europäische Gemeinschaftswährung und damit das Europäische Parlament zuständig.

Schulz sagte, er erwarte, dass "alle drei europäischen Institutionen, Kommission, Rat und Parlament, jetzt ein Abkommen über Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung schließen", außerdem eine stärkere Regulierung von Banken und Finanzmärkten und eine Finanztransaktionssteuer. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. "Für die bin ich auch", sagte er im "Focus"-Streitgespräch.

Den bevorstehenden Gipfel bezeichnete der Euro-Skeptiker als "total uninteressant". Nötig wäre vielmehr, "dass die politische Klasse Europas den Menschen endlich reinen Wein einschenkt", so Gauweiler. Sie müsse die Kraft aufbringen zu sagen: Wir haben uns mit dem Euro geirrt.

"Wir müssen einen Schnitt machen", sagte Gauweiler: Wahrheit heile. Sowohl Schulz als auch Gauweiler halten laut "Focus" die Wirtschafts- und Währungsunion für eine "Fehlkonstruktion". "Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte Recht", so Schulz.

"Die Währungs- und Wirtschaftsunion ohne die politische Union ist eine Fehlkonstruktion." Er halte es jedoch für notwendig, die politische Union "nachzuholen". Der Euro-Skeptiker Gauweiler sagte dagegen: "Wer Europa verstaatlicht, zerstört das Europäische an Europa." Einheitswährung, Einheitsregierung, ein Finanzminister für alles - damit seien wir auf dem Holzweg.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2012

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