Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Die Lösung muss sozialverträglich sein", sagte Schulz.

"Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro." Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht auf Samstagnacht ein Hilfspaket für Zypern im Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro beschlossen. Dabei werden auch Bankkunden kräftig zur Kasse gebeten.

Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber hinaus sind es 9,9 Prozent. Umstritten ist das Programm auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer laxen Finanzaufsicht Schwarzgeld aus Russland an. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, dass auf dem Gipfel viele Fragen offen geblieben seien.

"Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es entscheidend sein, ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden." Deutliche Kritik kam von der Linkspartei. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte Vize-Parteichef Axel Troost.

"Außerdem untergräbt der Kompromiss das Vertrauen in die Einlagensicherungsfonds in Europa." Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hält den Kompromiss für grundsätzlich sinnvoll. "Die Einleger-Beteiligung ist insgesamt richtig, das haben wir als Opposition ja auch immer eingefordert." Auch in Notenbankkreisen war man zufrieden. "Die zyprischen Bankkunden sind mit dieser sehr moderaten Abgabe immer noch besser dran als mit einer Insolvenz ihrer Banken", sagte ein Zentralbanker der "Welt am Sonntag". Die Gefahr, dass Sparer in anderen Krisenstaaten ihr Geld abheben könnten, sei gering.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2013

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