Die aktuellen Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Besteuerung von Dieselkraftstoff sind in Berlin auf einigen Widerstand gestoßen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Sollten entsprechende Pläne konkret werden, werde sie die Bundesregierung ablehnen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zur Sache gelassener.

"Wir warten erst einmal ab, was die Kommission den Mitgliedstaaten kommende Woche präsentiert", so ein Sprecher. Die Berichte bezögen sich lediglich auf Beratungen, nicht aber auf einen konkreten Entwurf der Kommission, hieß es. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte die Folgen einer höheren Besteuerung von Diesel an.

"Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin bedeutet das eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent pro Liter", gab VDA-Chef Matthias Wissmann zu bedenken. Da Dieselkraftstoff damit stets teurer sei als Benzin schlage sich die Teuerung auch auf den gesamten Straßengütertransport nieder. "Das trifft jeden Konsumenten", so Wissmann.

Die EU-Kommission hatte am Freitag Überlegungen geäußert, die Steuern für Dieselkraftstoff denen anderer Kraftstoffe anzugleichen und damit zu erhöhen. Damit soll für alle Kraftstoffsorten ein einheitlicher Steuersatz gelten und eine entsprechende Energiesteuer-Richtlinie umgesetzt werden. Bislang waren die Steuersätze jeder Spritart unterschiedlich festgelegt worden.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge solle ein solcher neuer Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff laut Berechnungen der EU-Kommission etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen. In Deutschland wird Diesel derzeit mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin hingegen mit 64 Cent. Nach den EU-Plänen müsste die Dieselsteuer auf knapp 75 Cent steigen. Es ist allerdings noch unklar, wann die Neuregelung, die EU-Kommissar Algirdas Semeta Mitte nächster Woche vorstellen will, in Kraft treten könnte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.04.2011

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