Im Kampf gegen die Seeräuberei am Horn von Afrika soll die EU-Schutztruppe "Atalanta" noch härter durchgreifen können und künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zerstören dürfen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", wonach die Einssatzregeln für EU-Streitkräfte am Horn von Afrika angepasst werden sollen. Dabei gehe es nicht um den Einsatz an Land, sondern "es geht ausschließlich um die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand", sagte eine Außenamtssprecherin. Eine solche Zerstörung der Logistik könnte "unter genau zu definierenden Voraussetzungen" hilfreich sein, die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen.

Medienberichten zufolge war der Auswärtige Dienst der EU gebeten worden, eine entsprechende Anpassung der Militärmission mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen. Diese habe bereits Unterstützung signalisiert. Inwieweit sich Deutschland an einer erweiterten Piratenbekämpfung beteiligen wird, ist derzeit noch offen.

Die Opposition lehnt eine Ausweitung der EU-Mission "Atalanta" ab. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold nannte das Vorhaben "eher abenteuerlich und politisch und operativ nicht seriös geplant". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, bezeichnete die Überlegungen in der "Süddeutschen Zeitung" den "blanken Wahnsinn".

Für einen solchen Einsatz fehlten das politische Gesamtkonzept und die Mittel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.12.2011

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