Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Kanzlerin muss die einmal getroffenen Vereinbarungen zum Euro-Rettungsschirm auch einhalten - alles andere würde Unruhe in die Märkte und den Euro in Gefahr bringen." Hintergrund dieser Äußerungen: Merkel will die Bareinzahlungen in Höhe von 22 Milliarden Euro in den neuen EU-Krisenfonds (ESM) zeitlich strecken und 2013 nicht so viel Geld überweisen wie eigentlich vereinbart wurde (11 Milliarden Euro für Deutschland).

Die Frage wird auch Thema beim EU-Gipfel sein. Der Fonds soll am 1. Juli 2013 mit 40 Milliarden Euro Kapital starten, davon sollten 11 Milliarden Euro aus Deutschland stammen. Schulz sagte weiter: "Deutschland setzt mit dem Hin und Her in der Außen- und Europapolitik seinen guten Ruf aufs Spiel."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2011

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