EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten" an einem "umfassenden Informationsaustausch" über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. "Ich werde dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Semeta an.

Einen derart umfassenden Informationsaustausch hatte die EU eigentlich erst für die Zeit nach 2017 ins Auge gefasst. Semeta will die Sache nun aber beschleunigen. Zuvor hatten die fünf größten EU-Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien angekündigt, dass sie diesen umfassenden Informationsaustausch über alle Kapitalerträge als gemeinsames Pilotprojekt bereits jetzt starten wollten.

Daran will sich auch Polen beteiligen. Sechs Länder würden aber nicht ausreichen, meint Kommissar Semeta. Die gesamte EU müsse sich beteiligen.

Semeta kündigte zudem an, dass er auch die Kapitalerträge in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen in den umfassenden Informationsaustausch einbeziehen will. Die Verhandlungen darüber wolle er mit der Schweiz starten, sobald der EU-Finanzministerrat ihm das Mandat dafür erteilt habe. Semeta rechnet fest damit, dass der EU-Finanzministerrat dieses Mandat bei seiner nächsten Sitzung am 14. Mai beschließt.

Der Litauer will zudem Lücken in der Unternehmensbesteuerung schließen. Dafür wolle er großen international tätigen Unternehmen zwingend eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorschreiben. "Ich meine, dass die EU-Bemessungsgrundlage für große, multinationale Unternehmen obligatorisch werden muss. Denn dann würde es sich für Konzerne nicht mehr lohnen, Gewinne in die Staaten mit den besten Abschreibungsmöglichkeiten zu verlagern" , sagte Semeta.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.05.2013

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