EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Hauptstadtflughafen

Die EU-Kommission leitet wegen des Hauptstadtflughafens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten, wie ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Bundesrepublik müsse bei der Planung der Flugrouten die Folgen von Umwelt und Natur prüfen. Die Kommission hatte zuvor mehrere Beschwerden bezüglich des BER erhalten: Die Planer sollen laut diesen die Routen im Nachhinein geändert und dabei nicht die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht haben.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2013

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