EU-Währungskommissar Rehn ruft Deutschland zur Unterstützung für Milliarden-Hilfspakete auf

Angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber Rettungshilfen für strauchelnde Euro-Länder hat EU-Währungskommissar Olli Rehn die Deutschen zur Unterstützung aufgerufen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal, das die Finanzminister der 17 Euroländer am Montag in Brüssel beschließen wollen, sei notwendig, sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen. Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger", sagte Rehn dem Blatt weiter.

Die Bemühungen um Stabilität und Reformen erforderten "noch sehr schwierige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene". Mit Blick auf Griechenland, das ebenfalls auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister steht, zeigte sich Rehn unzufrieden über den bisherigen Reformkurs: "Ich sage klar und deutlich: Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen. Und es ist absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten zum Wohle des Landes beenden. Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt." Wie das Blatt unter Berufung auf mehrere hohe EU-Diplomaten weiter meldet, gibt es im Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus."

Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es. Diplomaten zufolge wird aber erwartet, dass sich der IWF letztlich doch trotz schwerwiegender Bedenken an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteiligt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2011

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