EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag "ein klares Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen abgeben", sagte Rehn.

Italien müsse einen "Zeitplan" liefern, wann "konkrete Entscheidungen" zum Reformprogramm getroffen werden. Nötig seien eine Öffnung der staatlich geschützen Berufe, eine Arbeitsmarkt- sowie eine Justizreform. Im deutsch-französischen Streit um die Hebelung des Euro-Rettungsfonds schlug sich Rehn indirekt auf die Seite Deutschlands.

Er ließ erkennen, dass er die von Frankreich geforderte Bank-Lizenz für den EFSF für problematisch hält. "Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht. Eine direkte Verbindung zwischen der EZB-Refinanzierung und dem EFSF könnte schwierig werden", sagte Rehn.

Der Finne distanzierte sich zudem von der Idee, Schwellenländer wie China oder Russland zur Finanzierung des Euro-Rettungsschirms heranzuziehen. "Es gibt den Vorschlag, über den IWF die Überschüsse der aufstrebenden Länder für die EFSF-Finanzierung zu erschließen. Das hätte allerdings sehr weitreichende politische Konsequenzen. Letztlich würde es bedeuten, dass Chinesen, Brasilianer und Russen indirekt einen Platz am Tisch der Euro-Zone bekämen. Eine solche Entscheidung hätte eine nicht zu unterschätzende strategische Bedeutung", sagte Rehn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2011

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