Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der "Welt" sagte Weber: "Die Fakten, die zuletzt öffentlich wurden, belasten die Verhandlungen. Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht." Der "wesentliche Maßstab" dafür sei "der Schutz der Daten von europäischen Unternehmen und Bürgern", sagte Weber.

Er forderte konkrete Schritte vom US-Gesetzgeber: "Der US-Kongress müsste Europäern zum Beispiel in Datenschutz-Fragen, dasselbe Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einräumen, das US-Bürgern zusteht. Damit könnten die USA deutlich machen, dass sie EU-Bürger gleichbehandeln will. Das ist ein Prüfstein", sagte Weber kurz vor Beginn der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU. EU-Kommissar Karel de Gucht führt die Verhandlungen in Namen aller EU-Staaten.

Der CSU-Politiker Weber warnte vor einem Scheitern des Abkommens im Europaparlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss, wenn die EU-Kommission nicht die Vorteile von TTIP deutlich machen könne: "Ich gehe davon aus, dass die EU-Seite so verhandelt, dass der Mehrwert für Europa deutlich nachvollziehbar ist. Sollte dieser nicht erkennbar sein oder europäische Standards nicht erfüllt, würde es mit einer Zustimmung im Europäischen Parlament sicher schwer."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.07.2014

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