EZB: Rettungsfonds muss für Italien deutlich aufgestockt werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten und ist der Ansicht, dass der Euro-Rettungsschirm für Italien deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden müsse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten. Das erfuhr die "Welt" aus hochrangigen Zentralbankkreisen. "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", sagt ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte.

"Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt." Die Situation wird schon mit der Lage im Herbst 2008 verglichen, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab.

Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert.

Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms.

"Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", hieß es in Zentralbankkreisen. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen." Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten. Zudem sei eine bessere Krisenkommunikation erforderlich: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker "redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn", so ein Notenbanker. Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung wird deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.07.2011

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