Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, geht nicht davon aus, dass die gegenwärtige Ruhe auf den Finanzmärkten von Dauer ist.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Asmussen sagte "Bild am Sonntag": "Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen. Denn die gegenwärtige Ruhe halte ich für trügerisch".

Asmussen hält deshalb weitere Reformen in fast allen Euro-Staaten für erforderlich, "auch in Deutschland und Frankreich". Weiter sagte der Notenbanker: "Wir haben Monate der Entscheidung vor uns." Dies betreffe vor allem "die Vollendung der Währungsunion".

Asmussen: "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf den beiden Gipfeln im Oktober und Dezember eine Vision für Europa entwickeln und das Ziel festlegen. Denn solange wir nicht beschreiben können, wie Europa in Zukunft aussieht, kauft kein Investor in Singapur oder New York eine zehnjährige Anleihe". Asmussen kann sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses aus der EU-Kommission eine Art Europa-Regierung wird: "Aber eine solche Regierung braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Das Europa-Parlament müsste dafür mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden." Dies könne zehn Jahre oder länger dauern. "Aber wir müssen mit der Arbeit daran in diesem Herbst beginnen."

Die EU-Kommission sollte nach seinen Vorstellungen das Recht erhalten, die Haushalte der 17 Euro-Staaten darauf hin zu kontrollieren, ob sie "die gemeinsam vereinbarte Haushaltspolitik" umsetzen. Bei Verstößen müsse es möglich sein, den Haushalt des betreffenden Landes zurückzuweisen. "Als letzten Schritt in einer vollständigen Fiskalunion" könne es auch Euro-Bonds geben. Asmussen betonte, dass für ihn die Drohung der EZB, die Hilfe für Schuldenstaaten einzustellen, die die versprochenen Reformen nicht durchführen, sehr ernst gemeint ist: "Für mich ist klar: Ich werde Anleihekäufen ohne Auflagen nicht zustimmen. Das sehen viele meiner Kollegen so." Er ließ aber offen, ob dies die Mehrheitsmeinung in der EZB ist: "Das sehen wir, wenn die Lage eintritt." Energisch trat Asmussen der in Deutschland verbreiteten Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi entgegen: "Die Kritik, die an Mario Draghi in Deutschland in jüngster Zeit geäußert wurde, ist zum einen dem Amt des EZB-Präsidenten nicht angemessen. Zum anderen wird sie ihm als Person nicht gerecht. Ich kenne Mario Draghi seit 12 Jahren. Er ist in der jetzigen Situation der beste Präsident, den die EZB haben könnte."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.10.2012

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