Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat der Staatsanwaltschaft Hannover neue Vorwürfe gemacht.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Er sei laut Auskunft des Deutschen Bundestags von dieser Woche erst mit Ablauf des 10. Februar 2014 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Hannover am 10. Februar 2014 und die daraus folgenden Durchsuchungsmaßnahmen seien somit verfassungswidrig gewesen. "Am 10. Februar 2014 hätten keine Ermittlungen eingeleitet werden dürfen, da dies die vorherige Unterrichtung des Bundestagspräsidenten erfordert hätte", schrieb Edathy am Freitag in einer kurzen Mitteilung. Offenkundig habe sich die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihrem Handeln nicht an Recht und Gesetz orientiert.

"Den unbestreitbaren Verfassungsbruch durch die Staatsanwaltschaft Hannover habe ich zum Anlass genommen, heute über meinen Anwalt die niedersächsische Justizministerin zu ersuchen, die Staatsanwaltschaft Hannover umgehend von der Zuständigkeit für das grundgesetzwidrig zustande gekommene Ermittlungsverfahren zu entbinden", so Edathy weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.05.2014

Zur Startseite