Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zu gewähren, ist bei der CSU nicht auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen.

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Parteiführung will zunächst die Debatte in der CDU beobachten: "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Seine Parteifreundin Dagmar Wöhrl hat im Internet bereits ihre Zustimmung signalisiert.

"Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unionskollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!", schrieb sie. CSU-Politiker Norbert Geis kritisiert hingegen den Vorstoß und warnt vor einem Bedeutungsverlust der Ehe. "Damit entsteht eine weitere Egalisierung. Die Ehe verliert ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung", sagte Geis der "Welt". Wenn schon eine Ausweitung des Splittings stattfinde, so Geis, dann müssten auch andere Lebensformen in den Blick genommen werden. "Wenn argumentiert wird, dass Menschen füreinander einstehen, dann hat auch eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, ein Anrecht auf das Splitting. Das ist auch eine Art Lebensgemeinschaft." Falls das Bundesverfassungsgericht es für unrechtmäßig erklärt, dass das Ehegattensplitting Lebenspartnerschaften vorenthalten wird, hat Geis bereits sein Urteil gefällt: "Das Verfassungsgericht hat immer das letzte Wort, aber es muss nicht immer das klügste sein." Die FDP fordert den Bundesfinanzminister auf, nicht mit finanziellen Argumenten einer Gleichstellung entgegenzustehen.

"Wenn sich Kristina Schröder jetzt an unserer Seite für die steuerliche Gleichberechtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzt, begrüßen wir das natürlich. Auch Wolfgang Schäuble darf sich da nicht länger vor sträuben", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, der "Welt". Die Liberalen wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen. "Die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist überfällig", so Becker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.08.2012

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