Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer", sagte er in einem Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe). "Die an NRW grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden dann ebenfalls eine Maut einführen." Der bayerische Ärger über Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das ganze Land übertragen werden.

"Das ist nicht hinnehmbar." Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. "Damit wäre die Maut für mich keine Maut mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer", sagte Brok.

In Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden. Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verschleierte Einführung nur für Ausländer, so Brok. "Ich habe große Zweifel, ob die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2014

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