Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bremst die Energiewende nach Ansicht der Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, "absichtlich".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußert sich die Wissenschaftlerin kritisch zum Vorgehen des Ministers: Mit der Botschaft, die Energiewende sei zu teuer, schüre Altmaier "Angst vor dem Projekt, das die Regierung selbst zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben erklärt" habe. Altmaier schmälere aber nicht nur die Akzeptanz der Energiewende. "Durch Äußerungen wie die von Altmaier werden Investoren abgeschreckt", so Kemfert.

An den Ursachen der steigenden EEG-Umlage hätte Altmaiers Strompreisbremse nichts geändert, so die Energieexpertin weiter. Das Problem sei, dass die Haushalte nicht in den Genuss der sinkenden Börsenstrompreise kämen. Womöglich liege das an missbräuchlichem Verhalten der Stromlieferanten.

"Zusammen mit der Politik könnte sich das Bundeskartellamt der Sache annehmen", so Kemfert. Die Wirtschaftskrise habe die Preise für Zertifikate beim Emissionshandel dramatisch einbrechen lassen. Dass sich deshalb die Kohleverstromung zunehmend lohne, sei nicht im Sinne der Energiewende.

"Dass gerade die deutsche Politik den Emissionshandel jetzt sterben lässt, ist schon extrem schade", sagte Kemfert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.05.2013

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