CDU und Grüne haben die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wonach ein Teil der Kosten für die Ökostrom-Subventionen über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mich enttäuschen die Vorschläge der Verbraucherzentrale: Thema verfehlt", sagte der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), "Handelsblatt-Online". "Die Kosten der Energiewende in den Bundeshaushalt zu schieben und damit zu verschleiern wäre genau der falsche Weg." Steuerzahler seien auch Verbraucher.

"Taschenspielertricks bringen nichts." Nötig sei eine "langfristig tragfähige" Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), betonte Bareiß. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

"Wir setzen auf eine EEG-Reform, die das Geld effizienter einsetzt und die überbordenden Industrieprivilegien abbaut. So können die Verbraucher um vier Milliarden im Jahr entlastet werden, ohne die Energiewende abzuwürgen", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Das ist sinnvoller, als jetzt zusätzliche Steuermittel zu fordern."

Höhn lobte den SPD-Plan, angesichts gefallener Strompreise an der Börse die Versorger zu einer Entlastung der Haushalte zu zwingen. "Die Stromkonzerne bereichern sich seit Jahren daran, dass sie sinkende Einkaufspreise nicht an ihre Kunden weitergeben", sagte sie. Dadurch kämen die Vorteile des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht bei den Stromverbrauchern an.

"Deshalb ist das Ziel des SPD-Vorschlages, für faire Strompreise zu sorgen, genau das Richtige." Bareiß warnte dagegen, der Strom werde "langfristig noch teurer", sollte der Staat die Preise regeln. "Die Energiewirtschaft braucht nicht mehr Planwirtschaft, sondern mehr Markt und Wettbewerb", betonte der CDU-Politiker. Nötig seien daher eine nachhaltige EEG-Reform und ein gemeinsamer Strommarkt von Erneuerbaren mit konventionellen Kraftwerken. "Dann lösen sich die Verzerrungen am Strommarkt von ganz alleine auf", ist sich Bareiß sicher.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.08.2013

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