Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen." Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen geht.

Im Übrigen sei die Rosa-Luxemburg-Stiftung bisher nicht direkt von dem Druck betroffen. Es sei aber klar, dass sie mit den anderen deutschen Stiftungen Solidarität üben werde. Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2013

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