Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der für Entwicklungspolitik zuständige lettische EU-Kommissar Andris Piebalgs haben anlässlich ihrer gemeinsamen Reise in die Krisenregion um Pakistan die einmalige Herausforderung der Staatengemeinschaft für die stabile Entwicklung insbesondere in Afghanistan unterstrichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rechnen beide ab 2014 mit einer neuen Entwicklungswelle in Afghanistan. Nach derzeitigem Fahrplan sollen ab 2014 die internationalen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Niebel unterstrich zudem die Aufgabenstellung der Hilfe für Afghanistan: "Wir sollten uns auch klar darüber sein: Wer meint, in Afghanistan könne man eine Westminster-Demokratie aufbauen, der erzählt Märchen."

EU-Kommissar Piebalgs sagte der Zeitung: "Afghanistan ist dabei, Stabilität zu entwickeln. Wir müssen mithelfen, eine Demokratie aufzubauen und die Menschenrechte zu achten. Unser Engagement in Afghanistan ist einmalig in der Welt. Soldaten sind da. Aber die Zukunft liegt in der richtigen Entwicklungsarbeit." Piebalgs verwies darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich rund eine Milliarde Euro für Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan aufwendeten.

"Natürlich wird 2014 und später viel mehr Geld fließen müssen", stellte der EU-Kommissar klar. "Mit mehr Geld wird aber auch eine neue Qualität bei der Entwicklungszusammenarbeit nötig sein. Afghanistan ist die schwierigste Aufgabe der Entwicklungsarbeit, die es je gab", so der EU-Kommissar, der sich momentan gemeinsam mit Bundesminister Niebel in Pakistan aufhält.

Für den Bundesentwicklungsminister steht fest, auch mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: "Wir wollen bis 2014 die Grundlagen dafür schaffen, dass Kampftruppen abgezogen werden können." Deshalb gebe es bis 2013 die Entwicklungsoffensive der Bundesregierung mit bis zu 430 Millionen Euro jedes Jahr für den zivilen Aufbau. "2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit zu 100 Prozent bei den Afghanen liegen. Wir werden aber bestimmt weiter mit Soldaten und Polizisten einheimische Kräfte weiter ausbilden." Hand in Hand damit stehe die Hilfe zum weiteren zivilen Aufbau. "Aber es darf keine Neverending Story werden", betonte Niebel. "Irgendwann sollen afghanische Autoritäten selbst in der Lage sein, Ausschreibungen für Straßen auf den Weg zu bringen, ohne dass das Geld in dunklen Kanälen verschwindet." Immer dann, wenn ein gewisser Sicherheitsrahmen geschaffen worden sei, müsse für die Menschen eine Friedensdividende erkennbar sein. "Wir wollen keine militärisch eingebettete Entwicklungskooperation, keine Hilfe in der Befehlskette des Militärs. Es gilt das Primat der Politik. Aber dort, wo ein sicherer Rahmen von Militär und anschließend Polizei hergestellt worden ist, sollten die Menschen möglichst zeitnah sehen, dass sie etwas davon haben", hob Niebel hervor. "Es gibt keine positive Entwicklungsarbeit ohne ein Minimum an Sicherheitsrahmen. Das heißt, wir können uns Sicherheit auch mit noch so viel Geld nicht erkaufen." Niebel unterstrich den erstmaligen Charakter der Reise eines Entwicklungsministers mit dem zuständigen EU-Kommissar in eine Krisenregion: "Noch nie sind ein EU-Kommissar und ein Bundesminister zusammen auf Auslandsreise gegangen. Allein das zeigt, wie wichtig Europa die Region um Pakistan und Afghanistan nimmt." Europa gehöre zu den größten Gebern. "Wir wollen und brauchen hier Stabilität. Dass wir zusammen reisen, zeigt auch, dass wir noch besser werden müssen bei der Koordinierung dessen, was wir hier leisten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.06.2011

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