Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem Regime des autoritär regierenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh mit Sanktionen gedroht, sollte es zu weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem "Tagesspiegel" sagte der FDP-Politiker, er halte "gezielte Sanktionen für eine Möglichkeit". Zuvor hatte Deutschland bereits fast alle der rund 80 im Auftrag Deutschlands tätigen Entwicklungshelfer zurückgeholt. Niebel äußerte sich ebenfalls zu der Lage in Libyen.

Dort fehle es an einem tragfähigen, politischen Konzept für die Zukunft. "Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt," kommentierte er die Luftschläge unter Führung der USA, Frankreich und Großbritannien. Man wisse nicht einmal, "ob die Gegner Gaddafis sich für Freiheit einsetzen würden, oder ob es sich schlicht um klassische Stammeskämpfe handelt," so Niebel weiter.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen der Stimme enthalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2011

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