Monatelang haben Union und SPD im Bundestag über die Erbschaftsteuerreform verhandelt, doch kaum hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, kommt das Veto aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel, um weitere Verbesserungen für Firmenerben durchzusetzen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Acht-Punkte-Papier hervor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dabei hatten die Parlamentarier im Vergleich zum Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits einige Verbesserungen zugunsten von Firmenerben vorgesehen. Das Konsenspapier von Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU), SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, über das das "Handelsblatt" ebenfalls berichtet, sieht unter anderem eine Investitionsklausel vor: Wenn die Erben ein Jahr nach dem Todesfall aus dem eigentlich steuerpflichtigen Barvermögen eine Investition tätigen, sinkt ihre Erbschaftsteuerlast zusätzlich. Bayern will diese Klausel auf Schenkungen ausdehnen und den Zeitraum auf drei Jahre verlängern.

Außerdem will die Koalition das Bewertungsrecht zugunsten der Unternehmer ändern: Der nach den üblichen Verfahren errechnete Firmenwert würde demnach gegenüber heute um 30 Prozent niedriger liegen. Bayern hat zudem eine alte Forderung der Unternehmensverbände aufgegriffen: Privatvermögen soll bei der Prüfung, ob der Erbe eines Betriebsvermögens über 26 Millionen Euro die Steuerlast tragen kann, außen vor bleiben. Zudem will Bayern die zinslosen Stundungsmöglichkeiten, die bereits die Groß0e Koalition einführen will, großzügiger gestalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2016

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