Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Kurs in der der Euro-Krise scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Generalsekretär hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nicht auseinanderzutreiben", sagte Ferber der Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). Er warf Dobrindt vor, sich nicht an Parteitagsbeschlüsse zu halten. "Ich war der festen Überzeugung, dass wir mit dem Leitantrag des Vorstands auf dem Parteitag im Oktober eine klare Positionsbeschreibung vorgenommen haben. Und ich würde mich doch freuen, wenn auch der Generalsekretär einen einstimmigen Beschluss des Parteitages vertreten würde", sagte Ferber. "Da steht ausdrücklich drin, dass sich alle an die Regeln halten müssen. Es steht aber auch ausdrücklich drin: keine neuen Institutionen, wie sie Herr Dobrindt ins Spiel bringt. Und es steht ausdrücklich nicht drin, dass Deutschland und Frankreich der Motor der Stabilitätspolitik sein sollen." Dobrindt hatte eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Nationalstaaten gefordert. Ein Fehler, sagte Ferber, der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament und Bezirksvorsitzender der Partei in Schwaben ist.

"Die Erfahrung hat ja gezeigt, dass der griechische Nationalstaat mit seiner Souveränität so verantwortungslos umgegangen ist, dass jetzt die Staatengemeinschaft gefordert ist." Deutschland und Frankreich seien nicht unschuldig an der Euro-Krise, hätten sie doch als erste die Neuverschuldungskriterien des Stabilitätspakts gerissen und 2004 gemeinsam Sanktionen verhindert. "So sind Deutschland und Frankreich mit schlechtem Beispiel vorangegangen, und alle anderen konnten ihre Politik des leichten Geldes fortführen. Dafür darf man nicht Brüssel verantwortlich machen", sagte Ferber. Zu Dorbindts Klagen über zu gerungen Einfluss Deutschlands in Europa sagte Ferber: "Die Bundesrepublik hätte die Chance gehabt, den Präsidenten der EZB zu stellen. Herr Weber hat sich selber aus dem Spiel genommen. Das kann man nicht der EU vorwerfen. Auch das Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hat von sich aus den Posten aufgegeben. Das sind alles keine Stabilitätssignale, die hier von Deutschland abgegeben wurden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2011

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