Die Grünen lehnen die geplante Beteiligung von Kleinsparern zyprischer Banken an dem Hilfspaket für das Land ab und machen eine Zustimmung im Bundestag davon abhängig, dass es Korrekturen an den bisher beschlossenen Maßnahmen gibt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir Grünen wollen neben dem Bail-in von Anleihen eine Beteiligung der Einlagen über 100.000 Euro bei der Sanierung der Banken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Eine Beteiligung von Kleinsparern hingegen ist verteilungspolitisch, aber auch von der Finanzmarktstabilität her problematisch." Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz hält eine Beteiligung der Einleger grundsätzlich für richtig.

"Große Zweifel haben wir jedoch bei der Verletzung der gesetzlich gesicherten Grenze von unter 100.000", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Dass diese Bankkunden sich auch beteiligen sollen, dient wohl nur der Schonung der vermögenden Kunden und kann zu einer weiteren europäischen Verunsicherung führen." Das Verhalten der Grünen bei der anstehenden Bundestags-Abstimmung in dieser Woche sei "weiter offen", betonte Hinz.

"Bis jetzt haben wir keine Unterlagen der Regierung bekommen." Erst mit diesen Unterlagen könne eine "seriöse Bewertung" des Zypern-Pakets erfolgen. Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit von Einlagen sei sehr wichtig, sagte Schick.

Um die aus der Stabilisierung des Bankensektors entstehende Schuldenlast Zyperns weiter zu senken, wäre es daher besser, eine Vermögensabgabe zu beschließen, die dann alle Vermögensarten gleichmäßig belaste. "So schlagen wir Grünen das ja auch für Deutschland vor, um die Lasten aus der Bankenrettung abzutragen." Es sei daher richtig, jetzt Verhandlungen über ein Hilfspaket mit Zypern aufzunehmen.

"Allerdings muss insbesondere beim Thema Steuern noch nachgelegt werden", fügte Schick hinzu. Die "leichte Erhöhung" des Körperschaftsteuersatzes von 10 auf 12,5 Prozent löse das Problem nicht, solange weiterhin Gewinne steuerfrei durch Zypern durchgeleitet werden können. "Die steuerpolitischen Beschlüsse von 2012, die den Status Zyperns als Steueroase noch ausgebaut haben, sollten zurückgenommen werden", sagte Schick. Zudem solle sich Zypern an der Finanztransaktionssteuer beteiligen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.03.2013

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