Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte." Wagenknecht sagte dazu "Handelsblatt-Online", Schäuble unterliege einem "gefährlichen Irrtum".

Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. "Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen", sagte die Linkspartei-Politikerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.06.2013

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