Der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, zentrale Fragen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, und diese als "tragisch" bezeichnet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Bundesverfassungsgericht war seither stärkster Garant der Herrschaft des Rechts auch auf europäischer Ebene. Dass es nun vor seinem endgültigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof die Gelegenheit gibt, durch erwartbar wohlmeinende Auslegung den Rechtsverstoß der EZB zu heilen, ist tragisch", sagte der Kritiker des Euro-Rettungskurses gegenüber "Handelsblatt-Online". Der EuGH werde mit Sicherheit kein Urteil fällen, das die EZB wieder in ihre Schranken weise.

"Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der EuGH sehr wohlwollend mit Institutionen der Europäischen Union umgeht", so Willsch. Nach Meinung der Karlsruher Richter hat die EZB mit der Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten. Beurteilen müsse das aber der EuGH in Luxemburg, erklärte das Gericht am Freitag.

Willsch sagte dazu: "Ich kann dies alles vorbehaltlos unterschreiben. Die Richter haben die gefährliche Schieflage erkannt, in der wir uns befinden." Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes seien ein "weiterer Hilferuf nach Vernunft, der leider verhallen wird auf dem Weg der Währungsunion in ihr `death valley` der Schuldenunion".

Willsch erwartet für die EZB einen "Freispruch erster Klasse". "Da bin ich mir leider sicher. Und dies nicht nur, weil der aktuelle EuGH-Präsident Vassilios Skouris heißt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.02.2014

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