Die Fraktionen aus Union und FDP haben die Opposition zur Zustimmung für einen effektiveren Euro-Rettungsschirm aufgerufen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, gehe es um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. "Es darf keine parteitaktischen Spielchen geben", sagte er weiter. Indessen kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Fraktionssitzung an, dass seine Partei dem Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm voraussichtlich zustimmen werde.

Voraussetzung dafür sei jedoch die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unter diesen Umständen sei man bereit, einen gemeinsamen Weg zu gehen, erklärte Trittin. Dennoch kündigten bereits im Vorfeld mehrere Abgeordnete innerhalb der Unionsfraktion ihre Ablehnung gegen den EFSF an.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er werde wieder mit Nein stimmen, "denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen". Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er werde ebenfalls nicht zustimmen.

"Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht." Vorgesehen ist, mit einem so genannten Hebel den Garantierahmen des Rettungsschirms auf mehr als eine Billion Euro zu vergrößern.

In Berlin beraten am Dienstagnachmittag die Fraktionen über das Vorhaben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.10.2011

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