Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein "minderes Versäumnis" bei der Information des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm eingestanden.

Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Konkret tagte der Europäische Rat, auf dem die Regierungschefs die Euro-Rettung vereinbarten, am 9. und 10. Mai. Die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestages fand jedoch am 10. Mai statt.

Das wäre tatsächlich zu spät gewesen. Die Bundesregierung argumentiert nun, die formelle Zustimmung Deutschlands sei erst am folgenden Tag auf einer Sitzung des EU-Bildungsministerrates in Brüssel geschehen. Die Kanzlerin hat in einem Telefonat mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin jedoch zugestanden, auf diese Tatsache beim Treffen mit den Fraktionschef nicht hingewiesen zu haben.

Hierin besteht das "mindere Versäumnis", das sie ausdrücklich eingestehe. Merkel kontert damit gegen den Vorwurf der Opposition, mit einer zu späten Unterrichtung des Bundestages die Verfassung gebrochen zu haben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2010

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