Euro-Rettungsschirm: SPD verlangt von Merkel Kanzlermehrheit

Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine "Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zuvor war aus Unionskreisen bekannt geworden, dass der deutsche Bundestag am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen wird. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen.

Nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung sollen die Abgeordneten darüber beraten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.10.2011

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