Euro-Staaten weitgehend einig über neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt

Die Euro-Staaten sind sich weitgehend einig über ihren neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Es wird erwartet, dass die 17 Euro-Regierungschefs den Pakt auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel ohne große Diskussion absegnen. Ziel sei es, eine "neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone" zu erreichen, heißt es in der neuesten Version des Paktes, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Dabei liegen insbesondere die Lohn- und die Sozialpolitik im Fokus.

Allerdings war die geplante Kontrolle der Lohnstückkosten in der Eurozone ein Streitpunkt gewesen. In mehreren Staaten hatten Gewerkschaften vor EU-Eingriffen in die Lohnfindung und die Tarifautonomie gewarnt. Die Proteste zeigten jedoch Wirkung: "Die Autonomie der Sozialpartner in den Tarifverhandlungen" solle "gewahrt" bleiben.

Im Bereich der Sozialpolitik wurde der Pakt zuletzt um die Anpassung des effektiven Rentenalters an die Lebenserwartung angepasst. Auf Grundlage des Paktes soll jeder Euro-Staat nun ein individuelles Reformprogramm erstellen. Diese sollen dann entweder beim EU-Gipfel Ende März oder spätestens beim Gipfel im Juni verkündet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2011

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