Der Premierminister Luxemburgs und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat betont, dass der neu beschlossene Euro-Rettungsschirm nicht den Beginn einer Transferunion darstellt.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Dem Deutschlandfunk sagte der Regierungschef: "Nicht jede Geste der Solidarität und nicht jedes Mitmachen in einem Solidarwerk zur Erhaltung der Finanzstabilität in der Euro-Zone ist gleichzusetzen mit einer Transferunion." Vielmehr habe man sichergestellt, dass nur dann Geld verliehen werde, wenn dies mit entschiedenen Reformen und Konsolidierungsbemühungen in den Schuldnerländern einhergeht. Gleichzeitig wies Juncker auf die Fortschritte bei der Reform des Stabilitätspakts hin.

Dieser habe "einige zusätzliche Zähne gekriegt", auch wenn er sich mit seinem Wunsch nach automatischen Sanktionen für Verstöße gegen den Pakt nicht habe durchsetzen können. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus beschlossen (ESM). Dieser neue Fonds soll 700 Milliarden Euro schwer sein und insgesamt 500 Milliarden Euro an in Bedrängnis geratene Länder verleihen können.

Deutschland beteiligt sich mit 22 Milliarden Euro an der Kapitalausstattung des Fonds.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.03.2011

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