Angesichts der neuen Bankenkrise in Europa wollen die deutschen Grünen dafür sorgen, dass Banken schrumpfen, statt immer weiter zu wachsen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen die Größe von Banken effektiv beschränken. Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) in einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag Ende November in Kiel. Durch "deutlich steigende Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften" soll nach dem Willen des Grünen-Vorstands "Größe teurer werden als heute".

Damit will man "bei den systemrelevanten Banken einen starken Anreiz setzen, nicht weiter zu wachsen beziehungsweise zu schrumpfen und sich in kleinere, weniger gefährliche Einheiten zu zerlegen". Als "Schuldenbremse für Banken" bezeichnet der Antrag das Prinzip, bei dem durch eine "ungewichtete Mindestgrenze für das Eigenkapital" die Banken zur Anhäufung derart großer Geldreserven gezwungen wären, dass sich für sie Wachstum nicht lohnt. Kleinere Banken wären nach Ansicht der Grünen nicht mehr "too big to fail", also nicht mehr zu groß und systemrelevant, um scheitern zu dürfen, sodass dann aus Steuergeldern die Geldhäuser vor der Pleite gerettet werden müssten.

"Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden", begründete Parteichef Cem Özdemir im Gespräch mit der "Welt" die Forderung. Es habe "mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn sich große Banken auf eine staatliche Rettungsgarantie verlassen können". Derzeit hätten systemrelevante Banken "Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld schon einspringen würde. Diese Logik muss durchbrochen werden, indem Größe de facto teurer und eine Ausdehnung hin zur Systemrelevanz damit gebremst wird", sagte Özdemir. Wenn die Schuldenaufnahme vom vorhandenen Eigenkapital begrenzt werde, entspreche das "auch der Erfahrung des Häuslebauers, von dem die Banken für eine Kreditvergabe in der Regel ausreichend Eigenkapital verlangen", sagte Özdemir der "Welt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.10.2011

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