Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pflichtet Italiens Regierungschef Mario Monti bei, dass sich die EU-Regierungen ihre Unabhängigkeit von den nationalen Parlamenten bewahren müssen.

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mario Monti hat vollkommen Recht. Regierungen brauchen Verhandlungsspielräume, wenn sie Einfluss haben wollen. Wenn sie nur den Maßgaben ihrer Parlamente folgten, wären Kompromisse im Rat unmöglich und die EU handlungsunfähig. Übertreiben die Regierungen dabei, verlieren sie ihre parlamentarische Mehrheit", sagte Brok der "Welt" (Montagausgabe). Er schränkte allerdings ein: "Eine Ausnahme bleibt die Haushaltshoheit des Bundestags, ganz besonders natürlich in der derzeitigen Krise." Brok erinnerte zugleich daran, dass die Europäische Union durch den Vertrag von Lissabon eine größere demokratische Legitimierung verankert hat.

"Damit Europa besser funktioniert und demokratisch legitimiert ist, wurde das Vetoprinzip im Rat durch die gleichberechtigte Mitentscheidung von Europäischem Parlament und Rat auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips ersetzt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.08.2012

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