Europapolitiker: EU-Parlament bei Suche nach Kommissions-Präsidenten nicht übergehen

Vor ihrem Sondergipfel hat der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Hannes Swoboda, die Staats- und Regierungschefs der EU gewarnt, die Abgeordneten bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten zu übergehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kann die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel nur warnen: Der künftige Kommissionspräsident muss aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen", sagte Swoboda dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Derzeit bemühen sich der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als Kandidat der Christdemokraten und der SPD-Politiker Martin Schulz darum, eine Mehrheit im Parlament zu finden und Kommissionspräsident zu werden. Er braucht aber auch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs.

Swoboda warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern Junckers. "Juncker ist der Kandidat ihrer Parteifamilie. Dann wäre das eine politische Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2014

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