Europas Liberale wollen die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa besser schützen.

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Das Mediengesetz der ungarischen Regierung Orban habe gezeigt, dass "die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit in Europa immer wieder gefährdet" sei, schreiben Jens Rohde und Guy Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Um die Freiheiten aktiv zu schützen und zu wahren, schlagen die beiden Europa-Abgeordnete von der liberalen ALDE-Fraktion vor, einen "Bürgerbeauftragten für die Meinungsfreiheit" zu berufen. Der solle als "unabhängige und überparteiliche Institution" über Medienrecht und -wirklichkeit wachen.

Die EU büße "nach innen wie nach außen ihre Glaubwürdigkeit ein", schreiben die Liberalen, wenn der Eindruck entstehe, "dass ihre Worte nichts als Worte sind". Das "stillschweigende Hinnehmen kleinerer Angriffe auf die Meinungsfreiheit um des Hausfriedens willen", warnen Rohde und der ALDE-Fraktionschef Verhofstadt, könne im Endeffekt dazu führen, "dass wir eines unserer wertvollsten Freiheitsrechte vollständig untergraben".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.02.2011

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