Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone mit verantwortlich gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dobrindts Sprüche seien zwar "dumm und ärgerlich", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". Das Problem liege aber in der Person der Kanzlerin. "Sie kann nicht führen und folgt einem Politikstil des Mittelmaßes und der Beliebigkeit."

Zu oft habe sie rote Linien verschoben, auch in der Griechenland- und der Euro-Frage. Ihre Position zur Strategie der EZB bleibe unklar. "Dies verschafft ihr zwar hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sei aber auch der Nährboden für die Dobrindts und Seehofers."

Für die Führung eines "Regierungsorchesters" sei dies allerdings "hochgradig gefährlich", warnte Marnette. "Wo klare Worte der Dirigentin fallen müssten, kommt die zaghafte Aufforderung, Äußerungen in der Öffentlichkeit ‚zu wägen‘. Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten immer frecher und unkontrollierbarer werden."

Es werde nicht mehr lange dauern, bis "großer Schaden für Deutschland und auch Europa" entstehe, weil die deutsche Position im "babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen" sein werde. Unterstützung für den CSU-Generalsekretär kommt von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. "Dobrindts Wortwahl ist bayrisch-derb, aber inhaltlich sagt er nichts anderes als Bundesbankpräsident Jens Weidmann", sagte Lengsfeld "Handelsblatt-Online".

Weidmann hatte vor dem von EZB-Chef Mario Draghi angekündigten neuen Aufkaufprogramm für Staatsanleihen eindrücklich gewarnt. Lengsfeld sagte, die EZB gefährde mit diesen Ankäufen ihre primäre Aufgabe, für Finanzstabilität in Europa zu sorgen. "Sie betreibt eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür und geriert sich mehr und mehr wie eine Parallelregierung für die Euro-Zone, ohne ein politisches Mandat zu haben." Eine Vergemeinschaftung der Schulden müsse von der Politik offen gelegt und beschlossen werden, wovor sie sich aber scheue, angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung. "Jens Weidmanns Warnung, die EZB -Rat sei nicht das Politbüro, habe ich nichts hinzuzufügen", unterstrich Lengsfeld.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.08.2012

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