Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür gestimmt. Aber das wollen Merkel und Co. heute nicht wahr haben." Steinbrück kritisierte zugleich die Griechenland-Politik der Bundesregierung: "Erst sagt die Kanzlerin, die Griechen bekommen keinen Cent - obwohl sie weiß, dass es ohne Hilfe der EU nicht geht. Dann kommt es scheibchenweise - erst ein bisschen, dann immer mehr."

Der Ex-Finanzminister ergänzte: "Als die Krise begann, hätten Merkel, Sarkozy, Zentralbank-Chef Trichet und EU-Kommissionschef Barroso die klare Botschaft aussenden müssen: Wir lassen uns den Euro nicht zerschießen. Ein starkes Signal an die Märkte mit einer Entschuldungsaktion für Griechenland unter Beteiligung der Gläubiger- und wir stünden heute besser da." Weitere Finanzhilfen für Griechenland kann es nach Steinbrücks Vorstellungen nur mit strengen Auflagen geben: "Griechenland muss seine Wirtschaft reformieren, schmerzhafte Einschnitte vollziehen - und auch einen Teil seiner Souveränität aufgeben. Ich bin dafür, dass Staaten geholfen wird, aber nur, wenn sie Bedingungen akzeptieren und erfüllen. Das könnte soweit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssten. Das täte weh - ich weiß das. Aber nur so sind Hilfen zu rechtfertigen." Weiter betonte der SPD-Politiker: "Ohne einen sogenannten Schuldenschnitt, die Streichung von etwa der Hälfte der Auslandsschulden, wird es im Falle Griechenlands nicht gehen. Die fortwährende und bloße Finanzierung ihres Kapitaldienstes macht keinen Sinn. Ich glaube nicht, dass es auf dieser Linie für ein drittes Hilfspaket eine Zustimmung geben würde - weder von den nationalen Parlamenten noch von der Bevölkerung in den ,Geberländern‘." Die mangelnde Zustimmung der Deutschen zur Griechenland-Hilfe führte Steinbrück darauf zurück, dass die Regierung den Bürgern die Bedeutung Europas und des Euros nicht ausreichend erkläre: "Das ist das historische Versagen der gegenwärtigen Regierung und das persönliche Versagen der Kanzlerin. Statt den Bürgern zu sagen, dass sich Europa nicht wieder zerlegen darf, welche Bedeutung der Euro tatsächlich gerade für unsere exportgetriebene Wirtschaft hat, kommen unterschiedliche Signale. Und der Koalitionspartner, die untergehende FDP, darf ungestraft die anti-europäische Karte spielen. Und das in einer brenzligen Situation, in der wir vor der Frage stehen: Spielt Europa künftig politisch und wirtschaftlich in einer Liga mit Amerika und Asien - oder läuft das Projekt Europa vor die Pumpe. Fakt ist: Alleinstehend ist Deutschland ein Abstiegskandidat."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.09.2011

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