Nach der schweren Schlappe der CSU bei der Europawahl hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Kurs von Parteichef Horst Seehofer kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für einige Wähler war die Europawahl auch Gelegenheit, ihren Protest gegen mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik auszudrücken", sagte Friedrich der "Welt". Das Europawahlprogramm der CSU sei gut gewesen, aber nicht jeder habe geglaubt, dass es tatsächlich umgesetzt werde. "Da gibt es ja ganz aktuelle Erfahrungen", sagte der CSU-Politiker.

So habe die CSU vor der Bundestagswahl im Herbst Widerstand gegen die SPD-Pläne für die doppelte Staatsbürgerschaft angekündigt. Gerade Fragen der Identität Deutschlands gehörten zur Kernkompetenz der Union, sagte Friedrich. Deshalb sei die Forderung, dass sich jemand, der hier geboren ist, irgendwann zwischen der deutschen oder einer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden müsse, selbstverständlich.

"Dass ausgerechnet die CSU diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen als erstes aufgegeben hat, erhöht die Glaubwürdigkeit nicht." Friedrich kritisierte noch andere Beispiele für den politischen Wankelmut Seehofers. Ein weiteres Kernthema der Union im Bundestagswahlkampf sei die Abschaffung der kalten Progression gewesen.

Für die sei nach der Wahl aber plötzlich kein Geld mehr da gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit seiner Kritik erhöht Friedrich den Druck auf Seehofer, der bereits vor einigen Tagen von seinem Vorgänger Erwin Huber wegen seines Führungsstils offen angegriffen worden war. Inzwischen muss der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident auch deutliche Einbußen in der Wählergunst hinnehmen: Im aktuellen Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der "Welt" sackte er auf der Beliebtheitsskala um neun Punkte im Vergleich zum Vormonat ab.

Nur noch 28 Prozent der Befragten zeigten sich demnach zufrieden mit seiner politischen Arbeit - das ist für Seehofer das zweitschlechteste Ergebnis im Deutschlandtrend überhaupt. 59 Prozent der Befragten gaben an, sie seien mit Seehofers Arbeit in letzter Zeit unzufrieden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2014

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