Angesichts der Demonstrationen von Pegida fordert der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einen "Aufstand der Zuständigen in Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden."

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bisherige Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel reiche nicht aus, sagte Heye, der "Berliner Zeitung". Der Sozialdemokrat leitet heute die Organisation "Gesicht zeigen", die sich gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzt. Die CDU-Vorsitzende gibt nach seiner Meinung "keine einzige Antwort auf die Probleme, die sich in den Demonstrationen widerspiegelten: Die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenige immer reicher werden, aber viele aus dem sozialen Netz heraus fallen."

Der Sozialdemokrat Heye kritisierte auch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister schiebe die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft "beiseite mit Bemerkungen wie: Die Reichensteuer ist tot." Heye wundert es nicht, dass die Bewegung Pegida in Dresden entstanden ist.

In der sächsischen Metropole gebe es seit Jahren zum Jubiläum der verheerenden Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg "Aufmärsche von Rechtsextremisten". Der Justiz des von der CDU regierten Bundeslandes aber seien nicht die Kundgebungen ein Dorn im Auge, sondern der demokratische Widerstand, der sich gegen sie zu Wort melde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.12.2014

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