Ex-Verfassungsschützer Roewer wehrt sich gegen Pannen-Vorwürfe

Der thüringische Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Ex-Präsidenten Helmut Roewer im Zusammenhang mit den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle nach einer undichten Stelle bei der Landespolizei gesucht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von Roewer in der "Zeit" hegte das Innenministerium schon "deutlich vor der Jena-Sache" den Verdacht, dass es "Informationsabflüsse" von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln, erklärte Roewer. Die Polizei hatte im Januar 1998 in der Jenaer Garage der Beschuldigten Beate Z. Bomben und Sprengstoff gefunden, dennoch konnte das Trio abtauchen.

Roewer hat dann nach eigenen Angaben "einen Beamten, der besonders erfahren war und diskret arbeitete" mit der Suche nach einem Leck beauftragt. "Die Jena-Sache ging, nachdem sie passiert war, in diesen Vorgang als möglicher Zusammenhang mit ein. Der misslungene Ablauf der polizeilichen Aktion weckte den Verdacht, es könnte absichtsvoll etwas schief gegangen sein", sagte Roewer.

Welche konkreten Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten bei den Ermittlungen seiner Behörde herauskamen, wollte Roewer nicht sagen. "Es war ein Puzzle aus vielen eigenartigen Situationen. Ich habe das Ministerium unterrichtet. Es war heikel, mit Daten umzugehen, die für dienstrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen mochten." Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen und wurde selbst wegen der Fahndungspannen nach dem Trio angegriffen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "ebenso dreist wie unzutreffend", sagte Roewer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.11.2011

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