Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für den Abschlussbericht hatten sich die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einerseits und SPD, Linken und Grünen andererseits nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen können. In dem Mehrheitsvotum der Koalition heißt es laut dem Blatt, die Bundesregierung habe sowohl vor, als auch nach der Bundestagswahl von 2009 umgehend und bestmöglich die Umstände des Luftschlags vom 4. September 2009 bei Kundus aufgeklärt.

Außerdem, heißt es in der Zeitung weiter, komme die Koalition zu dem Schluss, der spätere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe die Trennung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im wesentlichen korrekt damit begründet, dass die beiden Informationen zurückgehalten hätten. Wichert und Schneiderhan wird in dem Abschlussbericht eine "kritikwürdige Auffassung der Informationspflichten" vorgeworfen. Rühe kritisiert das scharf.

Er sagte weiter, Wichert habe sechseinhalb Jahre als Staatssekretär für ihn gearbeitet. "Er hat mir keinen Halbsatz vorenthalten." An die Adresse der eigenen Reihen sagte Rühe: "Ich fordere meine Partei zu einer objektiven und fairen Bewertung ohne politische Rücksichtnahme auf. Die Koalitionsfraktionen sollten den Bericht noch einmal überarbeiten und sich um eine faire Bewertung der beiden verdienten Männer bemühen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.07.2011

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