Fachleute und Politiker fordern die Bundesregierung auf, die Ökostrom-Ausbaupläne der Bundesländer und die des Bundes aufeinander abzustimmen und dafür einen Koordinator einzusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept nebeneinander - das führt langfristig ins Chaos." Nötig sei jemand, der die Pläne aufeinander abstimmt: "Das kann ein Energieminister sein, aber auch ein Staatsminister für die Energiewende im Kanzleramt." Die Ökostrom-Ausbauziele der Bundesländer liegen zusammen genommen mit mehr als 50 Prozent bis 2020 über dem Ziel des Bundes (35 Prozent bis 2020).

Der Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, bereitet die "mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern" Sorge. Sie begrüßte, dass die Kanzlerin das Thema auf die Tagesordnung einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten Ende Mai gesetzt habe. "Wir erhoffen uns davon, dass kurzfristig eine Lösung für die Koordination dieses Steuerungsprozesses gefunden wird", so Müller zu "Focus".

"Passiert das nicht, drohen energiewirtschaftliche Probleme und erhebliche Kosten für die Volkswirtschaft." Der Ende April eingesetzte Steuerungskreis von Wirtschafts- und Umweltministerium sei zwar "sehr sinnvoll, das wird aber nicht reichen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2012

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