Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen verteuert Autofahren für Vielfahrer in Deutschland um bis zu 40 Euro pro Jahr.

München (dts Nachrichtenagentur) - Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Berechnungen des ADAC hervor. Danach müssten die Kfz-Steuern um 60 Euro gesenkt werden, um die gesamten Mautausgaben der inländischen Autofahrer in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Eine Jahresvignette soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministerium aber 100 Euro kosten und damit 40 Euro mehr.

Der Maut-Experte des ADAC, Jürgen Albrecht, sagte der Zeitung: "Ein Öko-Rabatt auf die Kfz-Steuer einzuführen, ist rechtlich nicht möglich. Aber selbst wenn, dann würde Autofahren für viele Deutsche teurer. Wer eine Jahresvignette kauft, würde dann 40 Euro mehr zahlen als bisher."

Die Finanzierung der Infrastruktur ist am Dienstag Thema in der Koalitionsverhandlungsgruppe Verkehr. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, knüpft die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild unterdessen an Bedingungen. "Eine Pkw-Vignette darf nicht zu Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft führen. Die Vignette muss also in vollem Umfang mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", sagte Wansleben "Handelsblatt-Online". Kritisch merkte Wansleben in diesem Zusammenhang an, dass der Verkehrssektor über seine speziellen Steuern und die Lkw-Maut bereits heute jährlich mehr als 50 Milliarden Euro an den Bund zahle, dieser aber gerade einmal 20 Milliarden Euro für den Verkehr ausgebe. Zudem müssten die Einnahmen aus einer Vignette "vollständig und zusätzlich" in den Straßenbau fließen.

"Keinesfalls dürften wie damals bei Einführung der Lkw-Maut Haushaltsmittel durch Mautmittel ersetzt werden", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.11.2013

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