Die Bestrebungen, die NPD zu verbieten, sind nach Ansicht des Extremismusforschers Eckhard Jesse ein "Armutszeugnis" für eine Zivilgesellschaft.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Jesse, ein Parteiverbot sei ein "schwerer Eingriff in die Willensbildung eines freiheitlichen Staates". Eine offene Gesellschaft dämonisiere ihre Feinde nicht, so der Mitherausgeber des Jahrbuchs "Extremismus & Demokratie". Jesse warnte, ein Verbot der NPD könne das "rechtsextremistische Gewaltpotenzial" sogar noch erhöhen.

Er erinnerte daran, dass die Radikalisierung der NPD Mitte der 90er-Jahre unter anderem auf die Verbotswelle zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen zurück gegangen sei. Deren Mitglieder hätten sich teilweise in der NPD gesammelt. "Nach deren Verbot würde in dieser und jener Form eine neue rechtsextremistische Kraft entstehen, die weniger plakativ verfassungsfeindlich als die NPD aufträte."

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD müsse zudem wasserdicht sein, so Jesse. Wer die Partei wegen der von einigen ihrer Mitglieder ausgehenden Gewalt verbieten lassen wolle, müsse wissen: "Der NPD als Gesamtorganisation ist nicht anzulasten, wenn aus ihren Reihen vereinzelte Unterstützung für gewalttätige Kräfte kommt. Sie ist deswegen nicht der politische Arm des Terrors."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.12.2011

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