Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag zeigen sich führende FDP-Politiker enttäuscht über die Koalition mit der Union.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der "Welt am Sonntag", sie hätte sich eine Koalition gewünscht, "in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde". Canel sagte weiter: "Die Kommunikation von Seiten des Koalitionspartners war nicht immer zielführend." Die Bundestagsabgeordnete nannte die Lage der FDP "ernst".

Canel hielt der Union vor, am Anfang der Legislaturperiode ständig von Haushaltskonsolidierung gesprochen zu haben. Aber jetzt, ein Jahr vor der Wahl, wolle die Union mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk durchgehen lassen. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben."

Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing sagte der "Welt am Sonntag", für die FDP sei diese Legislaturperiode keine einfache. "Es ist schwer für eine Partei, die einen reformerischen Ansatz verfolgt, so stark durch die Eurokrise in den Handlungsspielräumen eingeschränkt zu sein", klagte Wissing. Wissing forderte klare Ergebnisse vom Koalitionsgipfel am Sonntag.

"Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen", sagte Wissing. "Es muss am Ende heißen: Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.11.2012

Zur Startseite