Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Milliarden Euro möglich gewesen, heißt es. Alleine die finanziellen Zugeständnisse an die Länder summieren sich den Angaben zufolge im kommenden Jahr auf 10,5 Milliarden Euro.

Darin sind etwa die zusätzlichen Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und 700 Millionen Euro für die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten enthalten. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beziffern die Haushaltsexperten 2013 auf 900 Millionen Euro, die Zuschüsse für den Ausbau der Kinderbetreuung betrügen eine Milliarde Euro. Weitere Kosten kommen auf den Bund durch Zuschüsse an die Länder für die Umsetzung des Steuervereinfachungsgesetzes, die universitäre Forschungsförderung und die Kompensation für die Erhöhung des Kindergeldes zu.

Der deutsche Anteil für den europäischen Rettungsfonds ESM beträgt 2013 zusätzlich 8,7 Milliarden Euro, 2014 werden 4,3 Milliarden Euro fällig.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.09.2012

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