Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an.

Einer Senkung des Zuschlags müssten die Länder nicht zustimmen, weil die Einnahmen allein dem Bund zustehen. Das ist allerdings auch der Grund dafür, dass Schäuble dieses Modell bisher abgelehnt hat. Hahn bezeichnete das Verhalten der SPD im Steuerstreit als "Verrat an den Arbeitnehmern".

"Wir stehen vor einer Runde von Lohnerhöhungen in vielen Bereichen der Wirtschaft. Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Die SPD hat heute die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht", sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2012

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