Die FDP drängt in der schwarz-gelben Koalition auf eine zügige Gesetzgebung zu Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service der Finanzämter. Daran werden wir gemessen".

Dazu müsse es einen zumindest vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf "noch deutlich vor den Landtagswahlen im März 2011 geben". Nur so würden die Leute erkennen, dass es der Koalition damit ernst sei. Zugleich sprach sich Lindner für Korrekturen im Sparpaket aus.

"Die Belastung für energieintensive Betriebe gefährdet Arbeitsplätze", meinte der Liberale. Man sei zu Änderungen bereit, dürfe aber nicht vom Sparkurs abweichen. "Deshalb wären zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle notwendig", die nicht zu Lasten des Handwerks gingen.

"Aus der Union wurde ja schon angeregt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte zu kippen. Das geht natürlich nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.10.2010

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