Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Spätestens 2019 sei Schluss mit dem Soli, versprach Brüderle.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag betonte, es könne keine Ewigkeitsgarantie für den Soli geben. "Statt neue Töpfe wie einen Deutschlandfonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel drauf machen", sagte er. Brüderle bezog sich damit auf die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die als Nachfolgeförderinstrument für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II einen Deutschlandfonds für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West fordert.

Den Bundesländern bleibe es aber unbenommen, den Länderfinanzausgleich neu zu gestalten, sagte Brüderle weiter. "Das wäre auch dringend notwendig." Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer.

Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Er wurde erstmals 1991 nur für ein Jahr erhoben und betrug 7,5 Prozent. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes im Jahr 1995 wird der Soli durchgehend erhoben, anfangs mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.07.2013

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