Die zahlreichen Nein-Stimmen der Union bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen sorgen für Ärger in der schwarz-gelben Koalition.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Unionskollegen scharf: "Das war stillos." Am Donnerstag hatten rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen ein Gesetz gestimmt, das das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweitet. Auf die Neuregelung drängen die Liberalen schon seit Jahren, zuletzt hatte sie aber auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Döring sagte dem "Spiegel", seine Partei habe immer Respekt gezeigt vor der abwartenden Haltung der Union in Sachen Homo-Ehe. "Diesen Respekt haben die 20 Kollegen der Union Donnerstagnacht leider vermissen lassen. Nicht nur uns als liberalem Partner gegenüber, sondern auch der eigenen Führung und dem Bundesverfassungsgericht gegenüber."

Bei einer Probeabstimmung vor gut drei Wochen hatten nur drei Abgeordnete gegen das neue Gesetz gestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, es gehe nicht an, dass seine Abgeordneten einen Spruch des höchsten deutschen Gerichts ignorierten. "In einem Rechtsstaat müssen Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt werden, sonst kriegen wir ein Problem."

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Natürlich sei jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei. "Aber im Bundestag gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen macht mich schon sprachlos. Treue zum Rechtsstaat gilt auch dann, wenn es einem persönlich einmal nicht passt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.06.2013

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